"Leutkirch gerecht gestalten"

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“. So eröffnete unser Ortsvereinsvorsitzende Stefan Schilpp die Jahreshauptversammlung unseres Ortsvereins.
Die Analyse der Europa-, Kreis und Gemeinderatswahlen bildete ein Schwerpunkt der Versammlung.

Es war uns nicht gelungen, eine erfolgsversprechende Liste für die Kommunalwahlen aufzustellen, obwohl wir früh damit angefangen hatten, potenzielle Kandidat*innen anzusprechen. Private Gründe, „die Große Koalition in Berlin“ oder kein Interesse, sich politisch zu betätigen, waren oft Gründe für eine Absage.

Stefan Schilpp und Jochen Narr kandidierten daher auf der Liste der „Unabhängigen“, um weiterhin sozialdemokratische Inhalte im Gemeinderat zu setzen, leider war ihre Kandidatur ohne Erfolg.

Ein Verlust, wie auch die Schwäbische Zeitung in ihrem Kommentar zur Wahl schrieb, nachdem Jochen Narr 17 Jahre dem Gemeinderat angehörte: „Seine Anregungen werden dem Gemeinderat wohl zukünftig fehlen“.

Die Themen, für die wir uns bisher in Leutkirch stark gemacht haben, sind weiterhin die richtigen, exemplarisch seien genannt: Der prekäre Wohnungsmarkt, der demografische Wandel und die Integration geflüchteter Menschen. Wie wir mit diesen und weiteren Themen in den nächsten Jahren präsenter werden und wie wir junge Menschen für die SPD gewinnen können, werden wir im Herbst diskutieren und festlegen.

Nach dem Jahresbericht von Stefan Schilpp und der Kassenbericht durch Uwe Scherrer führte Günther Kuon die Entlastung durch, die einstimmig erfolgte.
Einstimmig wurden Stefan Schilpp als Ortsvereinsvorsitzender, Jochen Narr als sein Stellvertreter und Uwe Scherrer als Kassierer in ihren Ämtern bestätigt.

Carola Rummel vom Ortsverein Bad Waldsee hatte dann das Vergnügen, stellvertretend für Heike Engelhardt Stefan Schilpp für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD zu würdigen und ehren. Stefan hat ein sehr großes politisches Wissen und er ist mit seinem großen Engagement ein Glücksfall für den Ortsverein.

Die SPD Leutkirch und die Genossen aus Aitrach hat ihre Kandidaten für den Kreistag
Wahklreis VIII Leutkirch nominiert.

Die Sozialdemokraten schicken 7 Kandiaten ins Rennen zur Kommunalwahl am 9.06.
Angeführt wird die Liste durch Stefan Schilpp aus Leutkirch. Auf dem zweiten Platz ist Claudia
Wagegg- Reisacher aus Aitrach nominiert. Auf dem dritten Listenplatz ist Fabio Lucanto. Die
weiteren Kandidaten sind Manuel Trautwein, Marcus Neuff, Bernd Reisacher und Peter Engelhardt.

(Es gilt das gesprochne Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

dies wird die letzte Haushaltsrede einer SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Leutkirch sein. Die SPD wird keine Liste mehr für die kommenden Kommunalwahlen stellen. Dies stellt uns als Fraktion vor die Herausforderung, wie wir uns zum Haushalt 2024 positionieren sollen, da wir ihm zwar zustimmen können und dies auch werden, die Folgen der Beschlüsse jedoch als Fraktion nicht mehr mitgestalten können.
Da sich aber die Vorhaben für die nächste Jahre insgesamt mit unseren Vorstellungen weitgehendst decken, können wir dem Haushalt 2024 gut zustimmen, zumal die einzelnen Positionen zum jeweiligen Zeitpunkt neu beraten und zur Abstimmung gestellt werden.

In dieser Haushaltsabschiedsrede beschränken wir uns auf die Punkte, die uns in den vergangenen Jahren mit am wichtigsten waren und auch ohne Mitwirken unserer Fraktion weiterhin von großer Bedeutung sein werden.

Das statistische Landesamt prognostizierte im Jahr 2009, dass die Anzahl der unter 20-jährigen in Leutkirch im Zeitraum von 2010 bis 2025 von knapp 5000 auf knapp 3900 abnehmen und die Anzahl der über 75-jährigen im gleichen Zeitraum von gut 1900 auf über 2500 Menschen ansteigen würde. Die Bevölkerung hat von 2010 bis Juni 2023 um gut 1400 Menschen zugenommen. Daher werden sich die Zahlen vermutlich etwas verschoben haben, wie groß der Einfluss geflüchteter Menschen und der Zuzug von Auswärtigen durch die entstandenen Baugebiete auf die jeweiligen Bevölkerungsanteile war wissen wir nicht. Unbestritten ist aus unserer Sicht der SPD-Fraktion, dass die Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote für Seniorinnen und Senioren fortgeführt und ausgebaut werden muss.
Daher bitten wir diejenigen unter Ihnen, die auch dem nächsten Gemeinderat angehören werden, dafür einzustehen, dass beispielsweise die von der Schiedelstiftung mitfinanzierte Stelle von Herz und Gemüt und die Stelle der Seniorenbeauftragte dauerhaft gesichert und Privatinitiativen wie für Generationsübergreifendes Wohnen unterstützt werden.

In der Betreuung der Kindergartenkinder liegen wir in Leutkirch über dem vom Kommunalverband für Jugend und Soziales geforderten Personalschlüssel. Diese zusätzliche Finanzierung sollte weiterhin gewährleistet sein. Weltweit belegen diverse Studien die Notwendigkeit einer qualifizierten und quantitativ guten Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten: Nur dann profitieren sozial benachteiligte Kinder von einer Betreuung außerhalb der Familie. Ist dies nicht der Fall, zieht sich die Benachteiligung wie ein roter Faden durch das weitere Leben, mit hohen Folgekosten für die Gemeinschaft.

Die gute Zusammenarbeit mit der Geschwister-Scholl-Schule muss beibehalten werden, um gemeinsam die Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln. Die Anmeldezahlen für die PIA-Ausbildung im kommenden Schuljahr sind gut, die GSS entwickelt derzeit ein vielversprechendes Modell, wie Quereinsteiger eine solide schulische Ausbildung erhalten können.
Wir wissen nicht, ob es möglich ist, die Kinder zu erfassen, die vor dem Schuleintritt keinen Kindergarten besucht haben. Wir wissen jedoch, dass zunehmend Kinder mit und ohne Migrationshintergrund eingeschult werden, ohne die deutsche Sprache ausreichend zu beherrschen. Ob darunter auch Kinder sind, die zuvor nicht m Kindergarten waren, wissen wir auch nicht. Da es in Deutschland jedoch keine Kindergartenpflicht gibt, schließen wir dies zumindest nicht aus. Wünschenswert wäre aus unserer Sicht ein zumindest verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, finanziert – und das betonen wir extra an dieser Stelle – dann von Bund und Land. Da dies jedoch vermutlich nicht kommen wird, sollte in den nächsten Jahren überlegt werden, das letzte Kindergartenjahr schrittweise kostenlos werden.

Wohnungsbau, Sozialer Wohnungsbau: Die Anstrengungen, die wir in den vergangenen Jahren unternommen haben, um den Wohnungsbau und damit auch den Sozialen Wohnungsbau voranzubringen, waren enorm und notwendig. Wichtige Bausteine waren die Ausweisung von Baugebieten, die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen, Mehrfamilienhäuser in allen Baugebieten und die Förderregelungen bei der Neuschaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden. In Wohngebieten wie in den Storchengärten sind die Mieten für Sozialwohnungen immer noch hoch, zu hoch? Wäre es kostengünstiger, beispielsweise Heizungsrohre oder Wasserleitungen über Putz zu verlegen und dadurch Bauen etwas günstiger zu machen und dadurch die Mieten zu senken? Solche und weitere Überlegungen sollten zukünftig gemacht werden.
Für geflüchtete Menschen baut die Stadt Leutkirch ein Gebäude, das später für den Sozialen Wohnraum genutzt werden soll. Wir bitten zu gegebener Zeit zu prüfen, ob Wohnungen dann in Lehrlingswohngemeinschaften umgewandelt werden können, um es Auszubildenden, die von weiter außerhalb kommen, ermöglichen, eine Lehrstelle in Leutkirch anzunehmen.

In den kommenden Jahren werden einige Hausärzte und -ärztinnen in Ruhestand gehen, das heißt, viele Menschen stehen dann ohne hausärztliche Versorgung da. Wir bitten Sie, Herr Henle, diesen Punkt oben auf Ihre Agenda zu setzen und mit dem medizinischen Fachpersonal zu diskutieren, was die Stadt Leutkirch tun kann, um dem Ärztemangel entgegenzusteuern.

Unzählige Bürgerinnen und Bürger sind in Leutkirch ehrenamtlich, das heißt freiwillig tätig: In den Vereinen, der Nachbarschaftshilfe, der Hospizgruppe, bei der Sternsingeraktion, im Beirat für behinderte Menschen, der Feuerwehr, dem DRK und den Johannitern, im Asylkreis und so weiter und so weiter. Diese Breitschaft wird gefördert, indem wir alle Anstrengungen beibehalten, die sogenannten Freiwilligkeitsleistungen im Haushalt einzustellen. Sie ermöglichen häufig erst die Teilhabe an gesellschaftlichem Leben. Ohne die Zuschüsse für das Freibad, die Bibliothek, das Jugendhaus, die Musik- und Sportvereine, die Volkshochschule wäre unsere Kommune schneller schuldenfrei. Wir sind jedoch überzeugt, dass mittelfristig das Wir-Gefühl leiden würde, es wäre für manche Betriebe noch schwerer, qualifizierte Mitarbeiter zu finden, die Lebensqualität würde leiden. Viele Freiwilligkeitsleistungen sind dem Gesetz und der Leistung nach in der Tat zuerst „freiwillig“. Sie sind bezüglich ihres Charakters der Solidarität, der Teilhabe an Gesellschaft und der Wirtschaftlichkeit jedoch häufig ein „Muss“.

An dieser Stelle sagen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Auf Sie wird auch in den kommenden Jahren viel Arbeit zukommen. Dies zeigt, dass wir eine florierende Gemeinde sind.
Ihnen, Herr Henle und Frau Schnitzler, sowie allen Fachbereichsleiterinnen und Fachbereichsleitern möchten wir ans Herz legen, dass Sie weiterhin auf das Wohl Ihrer Mitarbeiter*innen achten und den Gemeinderat wissen lassen, was leistbar und was nicht leistbar ist. Um die vielfältigen Aufgaben erledigen zu können, braucht es genügend Personal. Dies zu gewährleisten ist mit in der Verantwortung des Gemeinderats, nicht im Sinne einer Freiwilligkeitsleistung, sondern im Sinne eines „Muss“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
 

(Es gilt das gesproche Wort)

Sehr geehrter Herr Henle, sehr geehrte Frau Schnitzler, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte diese Haushaltsrede auf wenige Schwerpunkte begrenzen:

Durch den Krieg in der Ukraine sind erneut inzwischen über eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen, seit September des vergangenen Jahres ist die Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule mit bis zu 200 Flüchtlingen belegt.

Beeindruckend, wie die Mitarbeiter*innen des Migrationsamt, der Arztpraxen, des Jobcenters, der Schulen, der Halle und all diejenigen, die ich hier vergessen habe, dafür sorgen, dass diese Menschen die bestmögliche Unterstützung und Integration erhalten und erfahren.

Dazu kommen die vielen Ehrenamtlichen wie beispielsweise des ehemaligen Ukrainecafes, von Magita und die Wohnungsbesitzer, die in ihren eigenen Wohnungen Geflüchtete aufnahmen oder Wohnungen vermieteten. Letzteres hinterlässt jedoch eine gewisse Nachdenklichkeit, die Helfer*innen des Asylkreis werden dies nachvollziehen können. Geflüchtete aus Afrika, die seit Jahren in Leutkirch leben und arbeiten, haben es ungleich schwerer, eine Wohnung zu finden, es scheint Geflüchtete erster und zweiter Klasse zu geben. Nicht dass mich jemand falsch versteht: Wir freuen uns für jede ukrainische Familie, die schnell eine Wohnung findet, wir würden das gleiche nur den Menschen, die 2014 und 15 zu uns kamen, ebenso gönnen.

Und es gibt weiterhin Haus- und Wohnungseigentümer, denen die Not anderer Menschen völlig gleichgültig zu sein scheint, sie nehmen lieber eine Wertminderung ihrer Immobilien durch Lehrstand in Kauf, als sie zu vermieten. Die Möglichkeiten der Stadtverwaltung, auf diese Nichtvermieter Einfluss zu nehmen, erscheinen gleich Null. Somit bleibt Artikel 14 des Grundgesetzes - Eigentum verpflichtet – letztlich wertlos.

Nach wie vor finden wir die Idee eines Lehrlingswohnheims Verfolgens wert. Allerortens wird das Fehlen von Azubis beklagt, vielleicht könnte ein Lehrlingswohnheim dem in Leutkirch etwas Abhilfe schaffen, wenn Azubis von außerhalb in Leutkirch günstigeren Wohnraum zur Verfügung gestellt bekämen. Könnte dies eine Aufgabe des Wirtschaftsbundes sein, sich in Kooperation mit Ausbildungsbetrieben mit diesem Thema zu beschäftigen und dann eventuell erst mal mit einer Lehrlingswohngemeinschaft beginnen, bei der nicht viel Geld in den Sand gesetzt würde, falls das Konzept sich doch nicht bewähren sollte?

Wir bedauern es sehr, dass die Windkraft auf städtischem Gebiet nicht umgesetzt werden kann. Erfreulich hingegen finden wir die Offenheit von Gemeinderat und Stadtverwaltung bezüglich neuer Ideen, die regenerativen Energien auszubauen. Als Beispiel möchten wir an dieser Stelle die Agri-Photovoltaik anführen, unser Kompliment geht an Alfons Notz, der sie in diesem Gremium erstmalig vorbrachte, ich selbst hatte bis dato noch nichts oder nur wenig darüber gehört.

Seniorenarbeit: Wir kommen nicht substantiell weiter. Frau Burger hat in ihrem Bericht im Arbeitskreis Jugend, Familie und Senioren über das ernüchternde Ergebnis ihrer Bemühungen berichtet, Menschen für „Älter werden in Leutkirch“ zu gewinnen. Die gut besuchte Auftaktveranstaltung im April 2022 ist der Erkenntnis gewichen, dass bei den darauffolgenden Veranstaltungen und Exkursionen seitens der Bevölkerung und des Gemeinderats kaum noch Interesse vorhanden war.

Wir hatten im Gemeinderat beschlossen, dass in den neu zu erschließenden Baugebieten zukünftig ein bis zwei Plätze eine bestimmte Zeitlang für Projekte wie beispielsweise Mehrgenerationenhäuser reserviert werden. Die Entwicklung solcher Konzepte ist sehr zeit- und arbeitsintensiv und bedarf einer Kümmerin. Das gleiche trifft auf die Quartiersentwicklung in der Stadt und in den umliegenden Gemeinden zu. Wir müssen uns endlich entscheiden, ob wir den demografischen Wandel und die daraus entstandenen Herausforderungen ernst nehmen.
Wir beantragen die Einstellung der Mittel für eine 50% Stelle „Älter werden in Leutkirch“, wie sie schon im Haushalt 2022 vorgesehen war und dann doch nicht umgesetzt wurde.

Die von uns beantragte Stelle kostet Geld, auf Dauer liegenbleibende Aufgaben belasten uns als Kommune, als Steuerzahlerinnen noch mehr. Wie Sie unserem Antrag entnehmen können, wäre eine Förderung über „Quartier 2030“ möglich. Eine Bedingung wäre jedoch die Partizipation engagierter Bürger*innen, das heißt, auch der Gemeinderat wäre gefordert.

Kindergärten: In der letzten Haushaltsrede hatten wir von der Notwendigkeit noch flexiblerer Öffnungszeiten gesprochen. Im Jahr 2023 schaffen es die Kindertagesstätten aufgrund des Personalmangels nicht mehr, ihre eigentlichen Öffnungszeiten zu garantieren.

Die Spirale „Personalmangel - höhere Arbeitsbelastung – burn out – Kündigung hat längst Fahrt aufgenommen. Neue Fachkräfte sind für die nächsten Jahre nicht in Sicht, wir müssen alles daransetzen, dass wir die Erzieherinnen, die jetzt in unseren Kitas arbeiten, halten. Ein gutes Arbeitsklima, für Fortbildungsmöglichkeiten und Supervision etc, zu sorgen, ist Aufgabe der Träger.

Arbeitserleichterung auf mittlere Sicht könnten wir uns dahingehend vorstellen, indem die Erzieherinnen von Verwaltungsaufgaben entbunden würden und dadurch mehr Zeit für die Kinder und deren Familien hätten. Dies ist übrigens auch eine Möglichkeit, die die Leiterin des Kindergartens St.Vincenz, Frau Wiedemann, sieht. Wir regen an, diese und eventuell weitere Lösungen zusammen mit den Trägern zu diskutieren.

Eine Anregung und eine Hoffnung noch zum Schluss: Die Coronapandemie scheint fast Geschichte zu sein. Zeit eigentlich, sie auf Struktureller, organisatorischer und disziplinübergreifender Ebene aufzuarbeiten und zu reflektieren, was gut und was verbesserungswürdig erscheint. Ob dies auf Bundes- und Landesebene geschieht, wissen wir nicht, regen dies jedoch auf kommunaler Ebene an. Damit wir wissen, was wir beim nächsten Mal, und dieses nächste Mal wird eines Tages eintreten, noch effektiver machen können.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

Wir bedanken uns für das gute Miteinander in den Sitzungen, der Stadtverwaltung und dem Bauhof für die Bewältigung der
immensen Herausforderungen und den vielen ehrenamtlich tätigen Bürger*innen, die das Gemeinwohl der Stadt Leutkirch
und darüber hinaus im Blick haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Jochen Narr

Detailseite des 1. Tagesordnungspunkts Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorfrgab 1.) Straßenendausbau im Baugebiet Lohbauer BA3 und Baugebiet Am Sportplatz, Rohrdorf
- Vergabe 

 2.) Neuverlegung Wasserleitung Leutkircher Straße
- Vergabe

weiterlesen